Der Deutsche Bundestag hat heute der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zugestimmt, demgemäß der geplante Preis von 10 Euro auf 25 Euro pro Tonne CO2 ab dem 1.1.2021 angehoben wird. Damit wird die mittelständische Industrie mehr belastet als große Emittenten im europäischen Emissionshandelssystem und ist damit nicht mehr wettbewerbsfähig. Für das Bündnis Faire Energiewende, in dem sich rund 10.000 mittelständische Industrieunternehmen mit rund einer Million Beschäftigten zusammengeschlossen haben, erklärt Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung e.V.:
„Immer neue nationale Alleingänge gefährden den industriellen Mittelstand in Deutschland. Die Erreichung nationaler Klimaziele durch die Verlagerung von Emissionen und Arbeitsplätzen ins Ausland ist volkswirtschaftlich und klimapolitisch vollkommen unsinnig. Hier verspielt Deutschland gerade seine Zukunftsfähigkeit. Wenn es nicht schnell eine Entlastungsregelung gibt, werden viele mittelständische Industrieunternehmen in die Insolvenz gehen.“
Das Gesetz erlaubt der Bundesregierung zwar, für diejenigen Unternehmen, die im Wettbewerb zu Anbietern innerhalb und außerhalb von Europa stehen, die dringend notwendige Entlastung im Verordnungswege zu schaffen. Eine solche Schutzverordnung ist derzeit allerdings überhaupt nicht absehbar. Es ist aber entscheidend, dass ein wirksamer Schutz für den industriellen Mittelstand ab dem 1.1.2021 auch tatsächlich kommt. Andernfalls werden viele industrielle Mittelständler, die noch eine Zeit lang auf Gas und andere fossile Brennstoffe angewiesen sind, am Standort Deutschland weder die Krise überwinden noch in neue Technologien investieren können. Ganz im Gegenteil drohen Insolvenzen und die Abwanderung von Investitionen und Arbeitsplätzen in europäische Nachbarländer.
Das Bündnis Faire Energiewende ruft deshalb unter www.faire-energiewende.de zur Online-Demo auf, um sich gegen die ungerechte CO2-Bepreisung zu wehren.
Zum Bündnis faire Energiewende zählen:
- Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.bdguss.de
- Bundesverband Keramische Industrie e. V., www.keramverbaende.de
- Bundesverband der Energieabnehmer e. V., www.vea.de
- Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V., www.textil-mode.de
- Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V., www.gkv.de
- wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V., www.wdk.de
- WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V., www.wsm-net.de
- Verband der Deutschen Feuerfest-Industrie e. V., https://vdffi.de/
Die Verbände im Bündnis faire Energiewende vertreten branchenübergreifend etwa 10.000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und zuletzt etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.
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